Schuldenbremse - warum sie nicht funktionieren kann
 

17 Thesen, die keine Hoffnung lassen, dass eine Schuldenbremse aus der Schuldenfalle führt.

1. Das Geldkapital sucht unerbittlich nach maximaler Verzinsung.

2. Zins- und Zinseszins vermehren das Geldkapital exponentiell.

3. Geldkapital entsteht ausnahmslos durch Begründung einer Forderung.

4. Mit der Vermehrung des Geldkapitals steigt an anderer Stelle der Schuldenstand.

5. Das Geldkapital vermehrt sich schneller als die realen Wirtschaftsgüter. (Graphik)

6. Um neue Schuldner finden zu können, müssen die Bonitätskriterien gelockert werden.

7. Das Kredit-Kartenhaus bricht in sich zusammen.

8. Es kommt zum deflationären Crash (2008/2009).

9. Zur Bekämpfung der Deflation verschuldet sich der Staat maßlos.

10. Es wird als Feigenblatt eine erst in ferner Zukunft wirksame Schuldenbremse beschlossen *).

11. In der Demokratie wird der Staat in der Krise dazu getrieben, sich zu übernehmen
    nach dem Motto "Nach uns die Sintflut". Es wäre für die Abgeordneten ein neuer
    Anreizmechanismus erforderlich: Bonus bei Haushaltsüberschuss, Streichung der
    Abgeordnetenbezüge bei Defizit.

12. Die Krise zieht sich in die Länge, weil der Staat dem Reinigungsprozess nicht freien Lauf geben kann.
    Dies geht zu Lasten der nachhaltig Wirtschaftenden und verdirbt die Moral.

13. Die Zinslast und die staatlichen Aufgaben übersteigen die Leistungsfähigkeit des Staates.

14. Das Verhalten der klugen Kapitalanleger, sich Vorräte an physischem Edelmetall anzulegen, wird populär. Beispiel

15. Der Handel mit Gold wird verboten, um die Flucht aus Staatsanleihen zu stoppen.

16. Das Schnellballsystem der Staatsfinanzierung explodiert in Richtung Hyperinflation.

17. Nach der Abwertung des Geldkapitals beginnt eine neue Umverteilungsrunde. Dauer mehrere Jahrzehnte.

Niemand bleibt von dieser Entwicklung verschont, denn einer Finanzkrise dieser Größenordnung folgen
eine Wirtschaftskrise, eine soziale und eine politische Krise.

Fazit: Wir brauchen ehrliches Geld für ehrliche Arbeiter, Unternehmer und Sparer.
           Zu Papier- und Giral-Geld, das unendlich vermehrbar ist und zu Gaunereien verleitet,
           muss es eine Alternative geben.
           Goldmoney.com bietet einen Ausweg

Weiterführende Links
Gib mir die Welt plus 5%
Geldsystem und Weltfinanzkrise
A Critique of the Quantity Theory of Money
Geteilte Ansichten über Schuldenbremse
Schuldenbremse als Wachstumsrisiko

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Impressum

*) Bund und Länder haben sich nach zweijährigem Ringen am 5. Februar 2009 im Grundsatz auf eine
Neuregelung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Beide Seiten wollen ab 2020 die Nettoneuverschuldung stoppen.
Dies wurde als "Durchbruch" bezeichnet.  In der Zeit bis 2020 soll eine Schuldenbremse eingezogen werden,
die beim Bund bei 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Bei den Ländern ist der Modus der Schuldenbremse
in der Zeit bis 2020 weiterhin unklar. Das Problem liegt bei den ärmeren Ländern, die ohne die Hilfe der reicheren
Länder nicht über den Berg kommen können. Nach 2020 sollen in konjunkturell guten Jahren Rücklagen gebildet
werden oder Schulden nach einem strengen Plan abgebaut werden.

Alle Absichtserklärungen, die in Krisenzeiten geäußert werden für Zeiten nach der Krise sind prinzipiell
unglaubwürdig. Tatsache bleibt, dass es bisher auch in guten Zeiten noch nie einen Schuldenabbau
gegeben hat. Die bisherige Schuldenbremse im Grundgesetz wurde jeweils ausgetrixt und Klagen
gegen diese Verfassungsverstöße wurden vom Bundesverfassungsgericht jeweils zurückgewiesen.
Es gibt zu denken, dass die Rettung von dieser stumpfen Waffe erhofft wird anstatt auf die Rückkehr zur
goldgedeckten Währung nach Überwindung der Krise zu setzen. Wer die Gaunereien mit dem ungedeckten
Papiergeld fortsetzen möchte, fürchtet natürlich eine goldgedeckte Währung wie der Teufel das Weihwasser.

Eckpunkte der Schuldenbremse, wie sie am 7.12.2009 in der Esslinger Zeitung (AP) zusammengefasst wurden:
"Für Bund und Länder wird eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert.
Darauf hat sich die Föderalismuskommision in Berlin verständigt.
Die Länder
Bremen,
Saarland,
Schleswig-Holstein,
Berlin und
Sachsen-Anhalt
erhalten für eine Übergangsfrist Hilfen, damit auch sie die neuen Grenzen mittel- bis langfristig
aus eigener Kraft einhalten können. Im Grundgesetz soll noch vor der Sommerpause in den
Artikeln 109 und 115 eine gemeinsame Schuldengrenze für Bund und Länder verankert werden.
Sie kann aus haushaltstechnischen Gründen erst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Spätestens 2020 müssen alle Haushalte in Bund und Ländern die neue Grenze einhalten.
Für den Bund gilt, dass er ab dem Haushaltsjahr 2011 stufenweise seine Neuverschuldung
bis 2016 auf den Zielwsert von 0.35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführt.
Das sind rund 8.5 Milliarden Euro im Jahr. Die Länder werden verpflichtet,
ihre Nettokreditaufnahme ab 2011 bis spätestens 2020 auf null zurückzufahren.
Allerdings gibt es Ausnahmeklauseln bei Naturkatastrophen oder Notlagen wie der aktuellen Wirtschaftskrise.
Den fünf o.g. Ländern wird Unterstützung bei ihren Bemühungen zugesagt, die Schuldengrenze einzuhalten.
Sie können neun Jahre lang jährlich insgesamt 800 Millionen Eruo aus einem Fonds bekommen,
in den Bund und Länder je zur Hälfte einzahlen. Verlässt ein Land den Konsolidierungspfad,
fallen die Hilfen ab dem Folgejahr weg. Bremen und das Saarland werden aber nur dann unterstützt,
wenn sie ihre Haushaltsnotlageklagen vor dem Berfassungsgericht zurücknehmen.
Bund. Länder und Gemeinden haben in den vergangenen 40 Jahren 1.500 Milliarden an Schulden aufgetürmt.
Das zweite Konjunkturpaket treibt die Neuverschuldung dieses Jahr zudem auf Rekordhöhe.

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