Warum eine Schuldenbremse das Zuschnappen
der Staatsschuldenfalle nicht mehr verhindern kann:
 

15 Thesen, die keine Hoffnung lassen, dass eine Schuldenbremse noch aus der Staatsschuldenfalle helfen kann.

1. Das Geldkapital sucht unerbittlich nach maximaler Verzinsung.

2. Zins- und Zinseszins vermehren das Geldkapital exponentiell.

3. Geldkapital entsteht ausnahmslos durch Begründung einer Forderung.
   Mit der Vermehrung des Geldkapitals steigt also an anderer Stelle der Schuldenstand.

4. Das Geldkapital vermehrt sich schneller als die realen Wirtschaftsgüter. (Graphik)
   Der Goldstandard lässt sich nicht mehr halten und wird 1971 aufgehoben.
   Die Geldvermehrung verliert dadurch den Realitätsbezug ("Fiat Money").

5. Um neue Schuldner finden zu können, müssen die Bonitätskriterien gelockert werden.

6. Die Restriktionen des Derivatemarkts werden aufgehoben, damit die Liquidität aus der realen Welt
   in eine fiktive Welt abfließt und so die Inflation bei den Konsumentenpreisen nicht ankommt.

7. Das Geld der Spekulanten wandert von einer Blase zur nächsten, wobei jede neue Blase
   größer ist als die vorhergehende.

8. Mit dem Platzen der Hypotheken-Derivate-Blase gerät das System erstmals außer Kontrolle.
   Die Staaten müssen für die riesigen Schäden bei den Banken mit Garantien und Liquidität einstehen.
   Die Staaten versäumen es weiterhin, vorbeugend ihre Haushalte zu konsolidieren und können deshalb
   auf nachfolgende Krisen wieder nur durch weitere Schulden, Bürgschaften und Bereitstellung von
   Liquidität reagieren.

9. Nur in wenigen Staaten wird die Kraft für eine Schuldenbremse aufgebracht, (z.B. 2009 in Deutschland ).
   Weil die Schuldenbremse erst in einer erhofften Entspannung angewandt werden soll,
   diese aber in dem fortgeschrittenen Stadium nicht mehr eintreten kann,, bleibt sie ein untaugliches Mittel. *)

10. Die Scheinblüten in Folge der Niedrigzinspolitik und Liquiditätsschwemme werden falsch gedeutet
    und verhindern die notwendigen Maßnahmen. Die Banken und Spekulanten können nicht unter Kontrolle gebracht werden.
    Der gestiegene staatliche Einfluss wirkt wie Sand im Getriebe der Marktwirtschaft.
    (siehe "Rolle der Staates")

11. Weil es immer schwieriger wird, Anleihen zu niedrigen Zinsen zu platzieren, wird zunehmend die
    "Druckerpresse" eingesetzt. Mit dem Schwinden des Vertrauens in Staatsanleihen beginnt die Staatsschuldenkrise.
    Geld wird von Staatsanleihen in Sachwerte umgeschichtet. Der Preisanstieg beginnt bei den Sachwerten.
    Kluge Kapitalanleger legen Vorräte an Edelmetallen an (physisch, nicht derivatorisch). _
    Internet-Domains sind nicht nur wertbeständig sondern haben sogar ein hohes Wertzuwachspotential.

12. Die Zinsen steigen, weil sie mindestens über der Inflationsrate liegen müssen.
    Der Schuldendienst und die dem Staat aufgebürdeten Aufgaben lassen die Staatsschuldenfalle zuschnappen.  

13. Die Flucht aus den Staatsanleihen beginnt. Die Edelmetalle werden als "sicherer Hafen" wiederentdeckt.
    Die Edelmetallpreise können nicht länger im Zaum gehalten werden.
    Der Handel mit Gold wird eingeschränkt und stark besteuert.
    Der Silberpreis schießt hoch,  weil Silber ein Industriemetall ist und Vorräte zur Preismanipulation nicht mehr vorhanden sind.

14. Das Schnellballsystem der Staatsfinanzierung endet in einer Hyperinflation und im Chaos.

15. Danach beginnt das Spiel von vorn. Die Drahtzieher des vorausgegangenen Spiels konnten sich die
    beste Ausgangsposition verschaffen. Wenn es ihnen gelingt, eine Weltregierung zu installieren und zu kontrollieren,
    droht die Versklavung der Menschheit.
    

Niemand bleibt von dieser Entwicklung verschont, denn einer Finanzkrise dieser Größenordnung folgen
eine Wirtschaftskrise, eine soziale und eine politische Krise.

Fazit: Wir brauchen ehrliches Geld für ehrliche Arbeiter, Unternehmer und Sparer.
           Zu Papier- und Giral-Geld, das unendlich vermehrbar ist und zu Gaunereien verleitet,
           muss es eine konkurrierende Privatwährung geben. Dies fordert auch der FDP-Politiker
           Frank Schäffler in einem Gastkommentar für die Süddeutsche Zeitung am 2.3.2010.
           Goldmoney.com  und BullionVault.de bieten hierfür Lösungen an.
          
 

Impressum

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Zusatz am 22.5.2010:
Die folgende Erklärung des MdB Schäffler ist es wert, breit publiziert zu werden.
Es geht hier nur um die Argumente und nicht um Parteienwerbung,
denn alle aktuell im Bundestag vertretenen Parteien haben versagt. 

Persönliche Erklärung des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am 21. Mai 2010
- Erklärung gemäß Paragraph 31 GO des Deutschen Bundestages

Wir entscheiden gleich über das sogenannte Euro-Stabilisierungsgesetz.
Dieses Gesetz ist einmalig in der deutschen Geschichte.
Diese Einmaligkeit veranlasst mich, von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch zu machen,
mein Abstimmungsverhalten vor dem Deutschen Bundestag zu begründen.

Ich werde dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Denn dieses Gesetz ist kein Rettungspaket für den Euro und Europa.

Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern
Konrad Adenauer,
Robert Schumann,
Jean Monnet,
Alcide De Gasperi und anderen
als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden.
Das heutige Europa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.

Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit.
Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB
verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission
als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.

Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln
der europäischen Regierungen und der EU-Kommission.

Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos.
Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschließend mutig umzusetzen.
Vor allem müssen wir anfangen, die heute wieder vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen.
Dieser Kampf beginnt mit einem freien Denken:
Wir müssen uns trauen, die Ursachen unserer Finanz- und Überschuldungskrise zu benennen.

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken
liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts
und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können.
Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem
aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

Dieses Schneeballsystem ist nur möglich, weil der Staat aus Gründen der leichteren Finanzierung
von Staatsausgaben den Banken Privilegien verliehen hat,
die gegen die Grundprinzipien jeder marktwirtschaftlichen Ordnung verstoßen.
Zum einen handelt es sich um das Teilreserveprivileg, mit dem die Geschäftspraktik der
Geld- und Kreditschöpfung legalisiert worden ist.

Zum anderen wurde durch die Gründung von Zentralbanken
der Zusammenhang von Haftung und Entscheidung für den Bankensektor außer Kraft gesetzt.
Zentralbanken wird die Hauptaufgabe zugewiesen,
als Kreditgeber letzter Hand die Insolvenz von Banken zu verhindern.
Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist jedoch keine Marktwirtschaft.
Zudem zerstören Zentralbanken durch ihre Zinspolitik das Preissystem von Gesellschaften.
Deshalb wird diese Art der Marktwirtschaft ständig von Krisen (boom and bust) heimgesucht.
Die marktwirtschaftlichen Selbstreinigungs- und Lenkungskräfte sind durch staatlichen Zwang
im höchst wichtigen Finanzbereich weitgehend außer Kraft gesetzt.

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver,
das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung
von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen.
Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Ich stimme dem vorliegenden Gesetz nicht zu.

Dieses Gesetz verstößt gegen europäisches Recht.
Die Institutionen, die zum Schutz des Rechts verpflichtet sind, erfüllen ihre Aufgabe nicht.

Zweitens wird durch diesen Rechtsbruch nicht der Euro gerettet, sondern zerstört.

Und drittens wird die Überschuldungskrise von Staaten und Banken
durch dieses sogenannte Rettungspaket nicht entschärft, sondern verschärft.

Durch diese Maßnahmen lösen wir unsere derzeitigen Probleme nicht.
Was wir zur Lösung unser derzeitigen Probleme in Europa brauchen,
ist eine neue Geldordnung, eine marktwirtschaftliche Geldordnung und nicht Planwirtschaft.

Deshalb sage ich: Nein!-