Was ist ein sittenwidriger Lohn?
Bei einem sittenwidrigen Lohn stimmt das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht. Das heißt, der Lohn entspricht nicht der vom Arbeitnehmer erbrachten Leistung, gemessen an den üblichen Tariflöhnen der Branche und der Region. Der Anfang des Jahres eingeführte Mindestlohn könnte dafür sorgen, dass sittenwidrige Löhne gar nicht mehr möglich werden – oder gibt es trotz Mindestlohn Löhne, die als sittenwidrig bezeichnet werden können?
Definition von sittenwidriger Lohn
Für die Definition von sittenwidrigem Lohn wird der Paragraf 138 des BGB herangezogen:
„(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.“
Die erbrachte Leistung des Arbeitnehmers steht demnach im Missverhältnis zur Gegenleistung des Arbeitgebers. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen Lohn erhält, der zu einem Drittel unter dem üblichen Lohnsatz liegt. In der Regel gelten die Tarifvereinbarungen der Branchen als normale Lohnsätze. Liegen für eine Tätigkeit keine Tarifvereinbarungen vor, kann ein Gehaltsvergleich des Arbeitsmarktes Aufschluss darüber geben, ob der eigene Lohn sittenwidrig ist oder nicht.
Diese Branchen sind für Lohnwucher bekannt
Es sind häufig nicht die kleinen Unternehmen, die sittenwidrige Löhne zahlen, sondern oftmals große Firmen, die aufgrund von Lohnwucher in die Schlagzeilen geraten. Es kommt selbstverständlich in allen Branchen vor, dass ein Unternehmen seine Mitarbeiter ausbeutet und zu niedrige Löhne zahlt. Dennoch sind sittenwidrige Löhne in einigen Berufsgruppen gehäuft vorzufinden:
- Handel (und dort besonders Discounter)
- Kosmetiksalons
- Wäschereien
- Friseursalons
- Baugewerbe
Auch bei der Produktion am Band wird oftmals nicht leistungsgerecht bezahlt. Der Mindestlohn dürfte in vielen Branchen dafür sorgen, dass schwere Fälle von Ausbeutung nicht mehr möglich werden.
Mindestlohn und sittenwidriger Lohn
Auch der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde kann zum sittenwidrigen Lohn werden. Wenn der Mindestlohn einer Branche höher ist als der gesetzliche Mindestlohn, muss der Branchenmindestlohn gezahlt werden. Ist also der Mindestlohn um ein Drittel geringer als der Lohn, der üblicherweise in der Branche gezahlt wird, handelt es sich trotz gesetzlichen Mindestlohns um Lohndumping.
Einige Berufsgruppen und Branchen erhalten höhere Stundenlöhne als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro. Der branchenübliche Lohn müsste mindestens 12, 75 Euro betragen, damit der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro sittenwidrig ist.
Beispiel: Im Bauhauptgewerbe liegt der branchenübliche Lohn für fachlich begrenzte Arbeiten ab Januar 2016 bei 14,45 Euro (Westdeutschland). Sittenwidrig wäre der Lohn bereits bei 9,63 Euro pro Stunde.
Lieber sittenwidriger Lohn als Arbeitslosigkeit?
Oft nehmen die Arbeitnehmer Lohnwucher hin, die lange Zeit arbeitslos waren. Sie sind froh, dass sie endlich wieder einen Job gefunden haben und setzen ihre Unterschrift unter den Arbeitsvertrag ohne durchzurechnen, ob der Lohn für den Lebensunterhalt ausreicht. Oft wird dann mit der ersten Lohnauszahlung klar, dass man trotz Arbeit wieder zum Jobcenter gehen muss, damit die laufenden Kosten bezahlt werden können.
Es ist ein schwerer und langer Weg, wenn nun um einen gerechten Lohn gekämpft wird. Dennoch sollte dieser Weg gegangen werden, denn nur wenn sich mehr Opfer von sittenwidrigen Löhnen auflehnen, kann der Lohnwucher ein Ende finden.
Der erste Weg sollte zum Arbeitgeber führen, nachdem ein Lohnvergleich durchgeführt wurde. Diese Gehaltsvergleiche sind online möglich und können für das Gespräch ausgedruckt werden. Bleibt das Gespräch erfolglos, sollte sich Hilfe von einem Anwalt geholt werden.
Der Rechtsweg hat zwar oft die Folge, dass dem Arbeitnehmer gekündigt wird, aber trotzdem lohnt es sich, für gerechte Löhne zu kämpfen. Solange sich zu wenige Arbeitnehmer wehren, kann Lohnwucher ein recht stabiles Thema bleiben.
Weiterführende Infos zum Thema:
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