Wer zahlt das Gehalt bei Streik?
Im Grundgesetz ist das Streikrecht verankert, das für jeden Arbeitnehmer gilt. Müssen Arbeitgeber ihren streikenden Mitarbeitern weiterhin Gehalt zahlen? Oder müssen Arbeitnehmer für die Zeit des Streiks nicht entlohnt werden? Wer darf streiken und muss mit Kündigung oder Abmahnung gerechnet werden?
Wer ruft zum Streik auf und wer darf am Streik teilnehmen?
Der Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert die Vereinigungsfreiheit. Das bedeutet, in Deutschland besteht das Recht der Zusammenschließung, um sich gemeinsam für ein Ziel einzusetzen. Die Vereinigungsfreiheit gilt für jeden Staatsbürger Deutschlands. Die Koalitionsfreiheit wird im Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert und diese gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen zu fördern und zu wahren.
Arbeitnehmervereinigungen dürfen somit zum Streik aufrufen. Streiks ohne Beschlussfassung einer Gewerkschaft sind in Deutschland verboten. In der Regel hat ein Streik das Ziel, einen Tarifvertrag zu beschließen.
Ob die Gewerkschaftsmitglieder für bestimmte Forderungen kämpfen möchten, wird mittels Urabstimmung ermittelt. Stimmt die Mehrheit dafür, ruft die Gewerkschaft zum Streik auf. Die Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeit niederzulegen. Dafür brauchen sie nicht die Erlaubnis ihres Arbeitgebers und müssen ihm auch nicht mitteilen, dass die Arbeit niedergelegt wird.
Bedingungen eines rechtmäßigen Streiks
Ein Streik hat das Ziel, eine Forderung durchzusetzen. Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit oder Einkommen sollen in einem neuen Tarifvertrag durchgesetzt und geregelt werden. Damit der Streik rechtmäßig ist, müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein:
- Die verantwortliche Gewerkschaft ruft den Streik aus
- Der bisherige Tarifvertrag ist abgelaufen
- Der Arbeitgeber ist Mitglied eines Arbeitgeberverbandes. Es besteht somit eine Bindung an den Tarifvertrag.
- Zuvor fanden Tarifverhandlungen statt, die gescheitert sind.
- Die Friedenspflicht ist erloschen, nachdem eine neutrale Schlichtungskommission den Schlichtungsspruch ablehnte.
- Vom Vorstand der Gewerkschaft liegt ein Streikbeschluss vor. Vorab wurde eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder durchgeführt.
- Der Streik muss fair ablaufen, das heißt unter anderem, dass Notdienste eingerichtet werden, der An- und Abtransport gewährleistet wird und die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens berücksichtigt werden.
Müssen Arbeitgeber ihren streikenden Mitarbeiter Gehälter zahlen?
Die Pflichten, die im Arbeitsvertrag geregelt sind, ruhen während des Arbeitskampfes. Dies gilt für beide Seiten: Arbeitnehmer müssen nicht ihrer Arbeit nachgehen und Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, ihren streikenden Mitarbeitern Gehalt zu zahlen.
Jeder Arbeitnehmer darf streiken. Wurde für einen Betrieb der Streik ausgerufen, dürfen auch die Mitarbeiter streiken, die kein Gewerkschaftsmitglied sind. Während aber Gewerkschaftsmitglieder eine finanzielle Unterstützung durch Streikgeld bekommen, haben die nicht gewerkschaftlich organisierten Streikenden kein Anrecht auf Streikgeld. Zahlt der Arbeitgeber während des Arbeitskampfes kein Gehalt an die streikenden Mitarbeiter, gehen die nicht gewerkschaftlich organisierten Streikenden leer aus und bekommen weder Lohn noch eine andere finanzielle Unterstützung.
Was ist Streikgeld?
Streikgeld ist eine finanzielle Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Mitglieder, das während der Zeit eines Arbeitskampfes gezahlt wird.
Arbeitgeber sind während des Streiks nicht verpflichtet, ihren streikenden Mitarbeitern Lohn zu zahlen. Ein Recht auf Arbeitslosengeld haben Streikende ebenso nicht. Aufgrund der finanziellen Einbußen könnten sich Arbeitnehmer gegen den Streik entscheiden und sich nicht am Arbeitskampf beteiligen. Schließlich laufen Kosten für Miete, Strom, Wasser und ähnliches weiter, die der Arbeitnehmer nicht zahlen kann, wenn er sich am Streik beteiligt und kein Lohn erhält.
Für die Gewerkschaften ist es aber wichtig, dass sich so viele Arbeitnehmer wie möglich beteiligen, damit sie ihre Forderungen durchsetzen können.
Um die Streikwilligkeit und –fähigkeit der Mitglieder zu stärken, richten die Gewerkschaften Streikkassen ein. Ein Teil der Mitgliedsbeiträge geht also in diese Kasse, sodass Rücklagen gebildet werden können. Die Gewerkschaftsmitglieder erhalten Streikgeld, wenn sie sich aktiv am Streik beteiligen. Der Lebensunterhalt der streikenden Gewerkschaftsmitglieder wird durch diese finanzielle Unterstützung gesichert.
Die Satzungen der Gewerkschaften regeln die Höhe des Streikgeldes. Im Durchschnitt erhalten die Mitglieder zwei Drittel ihres Bruttogehalts.
Müssen Streikende mit Kündigung oder anderen arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen? Handelt es sich um einen legalen Streik, der also durch eine Gewerkschaft organisiert ist, dürfen Arbeitgeber ihre streikenden Mitarbeiter weder abmahnen noch kündigen. Bei einem unrechtmäßigen Streik darf der Chef seine Angestellten abmahnen oder kündigen, wenn sie sich an diesem unerlaubten Arbeitskampf beteiligen.
Bei einem rechtmäßigen Arbeitskampf nehmen die Arbeitnehmer ihre Rechte wahr und somit kann der Arbeitgeber keine rechtlichen Schritte gegen die Streikenden einleiten.
Es gibt allerdings das Aussperrungsrecht, das zwar umstritten ist, aber vom Unternehmen angewendet werden kann: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter aussperren und müssen ihnen dann kein Gehalt zahlen.
Ein Beispiel: Ein Betriebsteil eines Unternehmens wird bestreikt. Der Arbeitgeber sperrt nun die Mitarbeiter der anderen Betriebsteile aus und hindert sie somit daran, ihrer Arbeit nachzugehen.
Den ausgesperrten Arbeitnehmern steht aber auch kein Arbeitslosengeld zu, da die Bundesagentur für Arbeit der Neutralitätspflicht unterliegt. Für die ausgesperrten Mitarbeiter bedeutet dies, dass sie leer ausgehen. Sie bekommen weder Gehalt noch Arbeitslosengeld.
Weiterführende Infos zum Thema:
Wer zahlt das Gehalt während der Elternzeit?