Wer zahlt das Gehalt bei Streik?

Gibt es ein Gehalt bei Streik? Diese Frage stellen sich viele Arbeitnehmende, insbesondere durch die aktuelle Präsenz von bundesweiten Streiks in den Medien. Bei Streik legen Arbeitnehmende die Arbeit nieder, um Druck auf den Arbeitgeber auszuüben und so gemeinsame Forderungen mithilfe einer Gewerkschaft durchbringen zu können.  

Den ersten dokumentierten Streik gab es übrigens bereits im Alten Ägypten und in der Industriellen Revolution konnte sich diese Form des Arbeitskampfes durchsetzen. Nun stellen sich berechtigterweise für Arbeitnehmende Fragen nach dem Gehalt bei Streik. Wer bezahlt die Arbeitnehmenden bei Streik? Wie viel Geld bekommt man bei Streik? Was ist Streikgeld? In diesem Artikel beantworten wir alle Fragen rund ums Gehalt bei Streik.  

Ein konkret formuliertes Recht auf Streik gibt es so in Deutschland nicht. Durch die Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts hat sich dieses jedoch im Laufe der Zeit konkretisiert und ergibt sich aus Artikel 9 des Grundgesetzes, dem Recht auf den Zusammenschluss von Menschen, um für gemeinsame Ziele zu kämpfen. 

Streiks müssen von Arbeitnehmervereinigung ausgerufen werden. Eine Niederlegung der Arbeit ohne Zustimmung der jeweiligen Gewerkschaft, ein sogenannter wilder Streik, ist in Deutschland rechtswidrig und kann zu einer Abmahnung oder einer außerordentlichen Kündigung führen.   

Ruft eine Gewerkschaft zum Streik auf, dann handelt es sich dabei in der Regel um das letzte Mittel in einer Tarifverhandlung. Gewerkschaften verfolgen damit das Ziel, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, um tarifliche Forderungen, beispielsweise bezogen auf Löhne und Gehälter, durchzusetzen. Neben den Gewerkschaftsmitgliedern können alle anderen Arbeitnehmenden, die von den Tarifverhandlungen betroffen sind, streiken. Das umfasst nicht nur Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, sondern unter anderem auch Auszubildende, geringfügig und befristet Beschäftigte sowie Betriebsratsmitglieder. 

Damit ein Streik rechtmäßig ist, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Sind diese erfüllt, können betroffene Arbeitnehmende ihre Arbeit niederlegen. Dafür brauchen sie nicht die Erlaubnis des Arbeitgebers und müssen diesen auch nicht informieren. 

Bedingungen eines rechtmäßigen Streiks: 

• Die verantwortliche Gewerkschaft ruft den Streik aus 
• Der bisherige Tarifvertrag ist abgelaufen 
• Der Streik zielt auf einen rechtmäßigen Tarifvertrag ab 
• Der Arbeitgeber ist Mitglied eines Arbeitgeberverbandes. Es besteht somit eine Bindung an den Tarifvertrag. 
• Zuvor fanden Tarifverhandlungen statt, die gescheitert sind. 
• Die Friedenspflicht ist erloschen, nachdem eine neutrale Schlichtungskommission den Schlichtungsspruch abgelehnt hatte 
• Vom Vorstand der Gewerkschaft liegt ein Streikbeschluss vor. Vorab wurde eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder durchgeführt. 
• Der Streik muss fair ablaufen, das heißt unter anderem, dass Notdienste eingerichtet werden, der An- und Abtransport gewährleistet wird und die wirtschaftlichen Belange des Unternehmens berücksichtigt werden. 

Das Arbeitsverhältnis ruht arbeitsrechtlich während der Dauer des Streiks. Somit müssen beide Seiten ihren Pflichten nicht nachgehen: Arbeitnehmende müssen ihrer Arbeit nicht ausüben und Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, ihren streikenden Angestellten Gehalt zu zahlen.  

Wurde in einem Betrieb oder innerhalb einer Branche ein Streik ausgerufen, darf grundsätzlich jeder Arbeitnehmende diesem Aufruf folgen und somit streiken. Das gilt auch für diejenigen, die kein Gewerkschaftsmitglied sind. Während Gewerkschaftsmitglieder für diese Zeit von der Gewerkschaft Streikgeld erhalten, gehen die nicht gewerkschaftlich organisierten Streikenden leer aus, wenn der Arbeitgeber diese nicht bezahlt. Ein Recht auf Arbeitslosengeld haben Streikende ebenfalls nicht, weshalb sich Arbeitnehmende auch gegen einen Streik entscheiden können, falls die finanzielle Lage dies nicht zulässt.  

Streikende Gewerkschaftsmitglieder erhalten von der Gewerkschaft eine finanzielle Unterstützung in Form von Streikgeld. Für die Gewerkschaft ist es wichtig, dass möglichst viele Mitglieder dem Aufruf zum Streik folgen, um Druck auf die Arbeitgeber auszuüben und so die Forderungen durchsetzen zu können. Damit dies nicht an dem finanziellen Aspekt scheitert, wird das Streikgeld eingerichtet. Gewerkschaftsmitglieder zahlen regelmäßig Mitgliederbeiträge, von denen ein großer Teil in Streikkassen zurückgelegt wird. Diese finanziellen Rücklagen werden bei Streik genutzt, um den Lebensunterhalt der aktiv streikenden Mitglieder zu sichern. 

Die Höhe des Streikgeldes wird in der Satzung der jeweiligen Gewerkschaft geregelt. Durchschnittlich erhalten Gewerkschaftsmitglieder während des Streiks etwa zwei Drittel des Bruttoentgelts. Zur Berechnung der Höhe des Streikgeldes werden häufig die Länge der bisherigen Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und andere Faktoren berücksichtigt.  

Im Folgenden werden Berechnungen des Streikgeldes beispielhafter Gewerkschaften aufgeführt, die sich an der Höhe des Mitgliedsbeitrages orientieren: 

• ver.di: 2,5-mal den Monatsbeitrag pro ganzer Streiktag (2,2-mal bei einer Mitgliedschaft unter 12 Monaten) + 2,50 Euro pro Tag für jedes kindergeldberechtigte Kind 
• IG Metall: 12- bis 14-mal den Monatsbeitrag (je nach Länge der Zugehörigkeit) pro Streikwoche  
• GEW: 3-mal den Monatsbeitrag pro ganzer Streiktag + 5 Euro pro Kind .

Die Mitgliedsbeiträge orientieren sich in der Regel am Bruttolohn der Arbeitnehmenden. Bei ver.di und der IG Metall sind es für Vollzeit Angestellte 1 Prozent des Bruttolohns. Der Beitrag für Studierende in Vollzeit, Krankengeldbeziehende oder Mitglieder in Elternzeit weicht davon ab.  

Wenn Gewerkschaftsmitglieder, die Streikgeld erhalten haben, danach aus der Gewerkschaft austreten, dann muss das Streikgeld unter bestimmten Umständen zurückgezahlt werden. Dabei kommt es darauf an, wie lange der Bezug des Streikgeldes zurückliegt. Jede Gewerkschaft hat dafür eigene Regelungen. Tritt ein Mitglied der GEW vor Ablauf von 2 Jahren nach Auszahlung des Streikgeldes aus der Gewerkschaft aus, so muss dieses zurückgezahlt werden. Bei ver.di ist es ein Jahr. 

Streikgeld ist steuerfrei und muss somit auch nicht in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einem Streik entstehen, beispielsweise Fahrtkosten zum Streiklokal, sind nicht als Werbungskosten absetzbar. Der Gewerkschaftsbeitrag hingegen kann als Werbungskosten geltend gemacht werden. 

• bpb.de 
• gew.de 
• verdi.de 
• igmetall.de 
• lohndirekt.de 
• deurag.de