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Welche Zuschläge und Sonderleistungen dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden?

Rund 4 Millionen Beschäftigte in Deutschland profitieren vom neuen gesetzlichen Mindestlohn. Dieser gilt seit dem 1. Januar 2015 als Lohnuntergrenze von brutto 8,50 Euro pro Stunde.

Das Mindestlohngesetz bleibt in der Frage, welche Sonderleistungen und Zuschläge angerechnet werden, recht vage. Mindestlohnexperten und Experten haben aber erste Auslegungen veröffentlicht. In einem von dem Europäischen Gerichtshof und durch das Bundesarbeitsgericht bestätigten Grundsatz dürfen nur solche Leistungen in den Mindestlohn eingerechnet werden, die eine Gegenleistung für die vertraglich vereinbarte Leistungen des Beschäftigten darstellen. Zuschläge und Sonderleistungen, die für bestimmte Leistungen des Beschäftigten gezahlt werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, sondern müssen zusätztlich bezahlt werden.

Folgende Leistungen und Zuschläge dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden:

➤ Zuschläge für besondere Arbeitszeiten (zum Beispiel Schicht,- Sonntags- oder Nachtzuschläge)

➤ Akkord- und Qualitätsprämien

➤ Zuschläge für spezielle Anforderungen (beispielsweise Gefahren- und Schmutzulagen)

➤ Vermögenswirksame Leistungen

➤ Trinkgelder

➤ Aufwandsentschädigungen

Folgende Leistungen und Zuschläge dürfen auf den Mindestlohn angerechnet werden:

➤ Grundgehalt (Bezahlung für Normalleistung)

➤ Einmalzahlungen (wenn hierdurch das Verhältnis zwischen Leistung des Beschäftigten und der Gegenleistung nicht verändert wird)

➤ Zulagen, die an keine weiteren Leistung gebunden sind

Bei folgende Leistungen und Zuschlägen ist die Rechtsklage noch unklar:

➤ Urlaubsgeld

➤ Überstundenzuschläge

➤ Weihnachtsgeld

➤ Verpflegung

➤ Unterkunft

➤ Bestimmte Sachleistungen

➤ 13. Monatsgehalt

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