Karriere - Ratgeber und Lexikon

An wen können Sie sich wenden, wenn Ihre Firma den Mindestlohn nicht einhält ?

Seit dem 01.Januar 2015 haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Jeder Arbeitgeber muss sich an das Gesetz halten. Zahlt er dennoch nicht, können sich Gewerkschaftsmitglieder bei ihrer Gewerkschaft kostenlos beraten lassen – sollte es zum Ernstfall kommen, haben sie Rechtsschutz. Auch das Ministerium hat eine Infohotline eingerichtet, an die sich Beschäftigte wenden können, wenn der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Steht der Mindestlohn einem zu und der Arbeitgeber zahlt trotzdem nicht, muss geklagt werden, Klagen sind auch noch drei Jahre rückwirkend möglich.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz oder Branchenmindestlöhne können auch anonym bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls gemeldet werden.

Bei Nichtzahlung des Mindestlohns drohen hohe Strafen

Hält sich ein Arbeitgeber nicht an das Mindestlohngesetz, drohen hohe Bußgelder und Strafe. Der Vorgesetzte sollte zunächst auf das neue Gesetz hingewiesen werden. Bei einem Verstoß drohen Geldbußen bis zu 500.000 Euro, ebenfalls kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge für eine „angemessene Zeit“ ausgeschlossen werden. Die Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungsträger gegenüber den Arbeitgebern bestehen auch, wenn der Arbeitnehmer nicht auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn klagen. Zuständig für die Kontrolle des Mindestlohn ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, welche zum Zoll gehört. Diese hat auch bisher schon die Einhaltung der Branchenmindestlöhne kontrolliert. Damit die neuen Aufgaben auch bewältigt werden können, wird das Personal um 1.600 Stellen aufgestockt. In Unternehmen mit Betriebsräten werden auch diese auf die Einhaltung des Mindestlohns achten.

Wer bekommt keinen Mindestlohn?

Die Bundesregierung hat einige Ausnahmen und Übergangsfristen in das Mindestlohngesetz eingebaut. Branchen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften bis zum Jahreswechsel allgemein verbindliche Tarifverträge abgeschlossen haben, können den Mindestlohn von 8,50 Euro langsamer einführen (spätestens bis zum 01.01.2017). Sieben Branchen manchen von dieser Übergangsregelung Gebrauch, dazu gehören die Fleischindustrie, die Land- und Forstwirtschaft und die Wach- und Sicherheitsdienste. Aber nicht alle Unternehmen nutzen diese Übergangsfrist voll aus, bei den Friseuren beispielsweise wird der allgemeine Mindestlohn bereits ab August diesen Jahres eingeführt werden. Auch nach 2017, wenn der Mindestlohn endgültig für alle Branchen gilt, bestehen noch einige Ausnahmen. Grundsätzlich keinen Anspruch auf die 8,50 Euro pro Stunde haben Jugendliche unter 18 Jahren, die noch keine abgeschlossene Berufsausbildung haben und alle, die im Rahmen ihrer Ausbildung ein Praktikum absolvieren. Ehemalige Langzeitarbeitslose erhalten während der ersten sechs Monate einer neuen Beschäftigung keinen Mindestlohn.

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