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Ab wann gilt der Mindestlohn und wie hoch wird er sein?

Das Mindestlohngesetz in Deutschland gilt erstmalig ab dem 01. Januar 2015 und beinhaltet einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bundesweit profitieren rund 3,7 Millionen von diesem Gesetz.

Mit dem Mindestlohn wird Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine angemessene Lohnuntergrenze garantiert. Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes liegt beim Zoll, hierfür werden zukünftig 1.600 Mitarbeiter sorgen.

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit dokumentieren

Das Mindestlohngesetz schreibt eine Dokumentationspflicht für Arbeitgeber vor, was bedeutet, dass Arbeitgeber in manchen Bereichen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter aufzeichnen müssen. Die Pflicht zur Dokumentation bezieht sich auf Angestellte in den Bereichen, in denen das Risiko für einen Verstoß gehen das Mindestlohngesetz erhöht ist. Die Dokumentationspflicht gilt allerdings nicht für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die pro Monat mehr als 2.958 Euro erhalten. Da bei diesen Beschäftigten vermutlich kein besonderes Risiko für einen Verstoß besteht, wird hier auf die Dokumentationspflicht verzichtet.

Die Berechnung der Entgeltgrenze für 2.958 Euro berechnet sich wie folgt: Laut dem Arbeitszeitgesetz beträgt die monatliche Arbeitszeit höchstens 348 Stunden (inklusive von Ausnahmegenehmigung der Arbeitsschutzbehörde und eventueller Sonntagsarbeit). Werden die Höchststundenzahlen mit dem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro multipliziert kommt man auf eine Entgeltgrenze von 2.958 Euro.

Mindestlohn-Kommission

Vom Bundeskabinett wurden Mitglieder in die Mindestlohn-Kommission berufen, die zum ersten Mal im Januar 2017 über die Möglichkeit einer Mindestlohn-Erhöhung beraten werden. Orientieren werden sich die Mitglieder an den tariflichen Entgeltanpassungen. Anschließend wird im 2-Jahres Rhythmus geprüft, ob der Mindestlohn angehoben wird. Dr. Henning Voscherau wird auf einen gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern den Vorsitz der Kommission übernehmen. Neben dem Vorsitzenden gehören zwei beratende Mitarbeiter und sechs stimmberechtigte Mitarbeiter der Mindestlohn-Kommission an. Von den zwei beratenden Mitgliedern wird erwartet, dass sie ihr wissenschaftliches Fachwissen in die Kommission einbringen.

Mindestens 8,50 Euro ab Januar 2015

Leider wurden in bestimmten Branchen bisher in vielen Fällen sehr niedrige Löhne gezahlt, nur ca. die Hälfte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt, was in der Tariflandschaft zu weißen Flecken geführt hat. Aus diesem Grund gilt seit Januar 2015 flächendeckend in West und Ost der gesetzliche Mindestlohn von brutto 8,50 Euro pro Stunde. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht der allgemeinverbindliche Mindestlohn für zwölf Branchen. Bis Ende 2016 sind in den Branchen, in den allgemeinverbindliche Tarifverträge bestehen, noch geringere Mindestenlöhne möglich. Aber auch hier müssen ab dem Jahr 2017 mindestens 8,50 Euro gezahlt werden.

Gesetzliche Grenze darf nicht unterschritten werden

Der gesetzliche Mindestlohn bedeutet eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Somit schützt der Mindestlohn Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Wenige Übergangregelungen

Für Erntehelfer wurde eine auf vier Jahre befristete Sonderregelung vereinbart, um die Einführung des Mindestlohns für diese Branche zu erleichtern. Die Grenze für die sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigung wird von 50 auf 70 Tage angehoben. Ab Januar 2015 haben Zeitungsausträger einen Mindestlohn-Anspruch von 75 Prozent, ab dem Jahr 2016 müssen die Arbeitgeber Zeitungsausträgern 84 Prozent des Mindestlohns zahlen und ab dem Jahr 2017 erhalten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in diesem Bereich tätig sind, die vollen 8,50 Euro. Grund für diese Übergangsregelung ist die Vereinfachung des Einstiegs in den Mindestlohn für die Bereiche, in denen die Löhne momentan deutlich unter 8,50 Euro liegen.

Mindestlohn – Praktikanten

Der Mindestlohn muss ab dem 18. Geburtstag gezahlt werden, bei einer abgeschlossenen Berufsausbildung auch schon vorher. Für Praktika besteht erstmalig ein Qualitätsrahmen, der besagt, dass Praktikanten einen Vertrag erhalten, in dem die Ziele ganz klar dargelegt werden müssen und dass sie Anspruch auf ein Zeugnis haben. Wird ein Praktikum vor oder während einer Ausbildung bzw. Studium durchgeführt, welches der Orientierung gilt, ist eine Zeit von drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen. Lediglich für verbindliche Pflichtpraktika in Studium und Ausbildung darf die Zeit länger als drei Monate betragen. Unter 18-Jährige erhalten keinen Mindestlohn, damit sie nicht davon abgehalten werden, eine Ausbildung zu machen.

Weiterführende Infos zum Thema:

Welche Berufe profitieren vom neuen Mindestlohngesetz?

Wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen

Welche Branchen sind vom Mindestlohn betroffen?

Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?

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