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Seit wann gilt der Mindestlohn und wie hoch ist er?

Das Mindestlohngesetz gilt in Deutschland seit dem 01. Januar 2015 und führte erstmalig einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein. Dieser wird regelmäßig angepasst und liegt seit dem 1. Januar 2020 bei einem Bruttostundenlohn von 9,35 Euro. Bundesweit haben seit der Einführung bereits Millionen von diesem Gesetz profitiert.

Mit dem Mindestlohn wird Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine angemessene Lohnuntergrenze garantiert. Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes liegt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), welche zum Zoll gehört.

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit dokumentieren

Das Mindestlohngesetz schreibt eine Dokumentationspflicht für Arbeitgeber vor, was bedeutet, dass Arbeitgeber in manchen Bereichen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter aufzeichnen müssen. Die Pflicht zur Dokumentation bezieht sich auf Angestellte in den Bereichen, in denen das Risiko für einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz erhöht ist. Die Dokumentationspflicht gilt allerdings nicht für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die pro Monat mehr als 2.958 Euro brutto erhalten. Da bei diesen Beschäftigten vermutlich kein besonderes Risiko für einen Verstoß besteht, wird hier auf die Dokumentationspflicht verzichtet.

Die Dokumentationspflicht betrifft zum einen geringfügig Beschäftigte – mit Ausnahme von Minijobbern im privaten Bereich –, deren verstetigtes, also fix vereinbartes, monatliches Einkommen unter 2.000 Euro brutto liegt. Außerdem sind Unternehmen der Wirtschaftsbereiche, in denen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz eine erhöhte Missbrauchsgefahr sieht, ebenfalls zur Dokumentation der Arbeitszeiten verpflichtet. Zu dieser Gruppe gehören unter anderem:

  • Baugewerbe
  • Logistik, Spedition, Transport
  • Herbergen und Gaststätten
  • Gebäudereinigung
  • Messebau
  • Fleischwirtschaft
  • Personenbeförderung
  • Paketzustellung und Zeitungszustellung

Mindestlohnkommission

Die Bundesregierung beruft alle fünf Jahre eine neunköpfige Mindestlohnkommission. Diese berät im 2-Jahres-Rhytmus über die Anpassung des Mindestlohns – kann diese aber auch auf jährlicher Basis bestimmen. Die Mitglieder orientieren sich dabei an der wirtschaftlichen Lage und der allgemeinen Entwicklung der Tariflöhne. Die Kommission setzt sich aus einem oder einer Vorsitzenden sowie jeweils drei Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern zusammen. Die Mitglieder sind dabei nicht weisungsgebunden und üben das Amt ehrenamtlich aus. Zwei Repräsentanten der Wissenschaft stehen den Kommissionsmitgliedern beratend zu Seite, sind aber nicht stimmberechtigt.

Mindestens 9,35 Euro seit Januar 2020

In der Vergangenheit wurden in vielen Branchen sehr niedrige Löhne gezahlt. Da nur rund die Hälfte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt ist, führte dies in der Tariflandschaft zu weißen Flecken. Aus diesem Grund wurde im Januar 2015 flächendeckend in West und Ost der gesetzliche Mindestlohn von brutto 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren allgemeinverbindliche Mindestlöhne nur in bestimmten Branchen vorzufinden. Bis 2017 konnten Tarifverträge neu ausgehandelt werden, um sie an die Anforderungen des Mindestlohngesetzes anzupassen. Seit Januar 2020 ist der Mindestlohn auf 9,35 Euro pro Stunde festgelegt, von dem Tarifverträge nur abweichen dürfen, wenn sie eine höhere Entlohnung festlegen.  

Gesetzliche Grenze darf nicht unterschritten werden

Der gesetzliche Mindestlohn bedeutet eine feste Grenze, die nicht mehr unterschritten werden darf. Somit schützt der Mindestlohn Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor sogenannten Dumpinglöhnen und verringert die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Wenige Übergangregelungen

Bei der Verabschiedung des Mindestlohngesetzes wurden einige Übergangsregelungen bestimmt, um die Einführung des Mindestlohns in speziellen Branchen zu erleichtern. Beispielsweise wurde für Erntehelfer eine befristete Sonderregelung vereinbart, damit Agrarbetriebe sich auf die Zahlung des Mindestlohns vorbereiten konnten. Seit Januar 2018 muss auch in der Landwirtschaft der Mindestlohn flächendeckend und unabhängig von der Nationalität bezahlt werden. Allerdings können die Kosten für Kost und Logis mit dem Mindestlohn verrechnet werden und die Grenze für die sozialabgabenfreie kurzfristige Beschäftigung wurde von 50 auf 70 Tage angehoben.

Ab Januar 2015 hatten Zeitungsausträger einen Mindestlohn-Anspruch von 75 Prozent, ab dem Jahr 2016 mussten die Arbeitgeber Zeitungsausträgern 84 Prozent des Mindestlohns zahlen und seit 2017 erhalten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in diesem Bereich tätig sind, den vollen Mindestlohn. Grund für diese Übergangsregelung war die Vereinfachung des Einstiegs in den Mindestlohn für die Bereiche, in denen die Löhne zum Zeitpunkt der Gesetzeseinführung deutlich unter 8,50 Euro lagen.

Mindestlohn für Praktikanten

Der Mindestlohn muss ab dem 18. Geburtstag gezahlt werden, bei einer abgeschlossenen Berufsausbildung auch schon vorher. Für Praktika besteht erstmalig ein Qualitätsrahmen, der besagt, dass Praktikanten einen Vertrag erhalten, in dem die Ziele ganz klar dargelegt werden müssen, und dass sie Anspruch auf ein Zeugnis haben. Wird ein der Orientierung dienendes Praktikum vor oder während einer Ausbildung bzw. eines Studiums absolviert, ist eine Zeit von drei Monaten vom Mindestlohn ausgenommen. Lediglich bei verbindlichen Pflichtpraktika in Studium und Ausbildung darf die Zeit länger als drei Monate betragen. Minderjährige erhalten keinen Mindestlohn, damit sie nicht durch eine akzeptable Vergütung davon abgehalten werden, eine Ausbildung zu machen.

 

Weiterführende Infos zum Thema:

Welche Berufe profitieren vom neuen Mindestlohngesetz?

Wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen

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