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Was droht Arbeitgebern, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten?

Seit Januar 2015 gibt es in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn. Arbeitgeber, die entweder aus Unkenntnis oder wissentlich, gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit hohen Strafen rechnen. Arbeitgeber müssen sich bei den Löhnen an die Tarifverträge oder die im Gesetz geregelten Mindestlöhn halten. Dem Mitarbeiter darf zwar mehr bezahlt werden als den Mindestlohn, aber auf keinen Fall weniger. Wurde eine unter dem Mindestlohn liegende Vergütung im Arbeitsvertrag vereinbart, kann der Mitarbeiter trotzdem den Mindestlohn verlangen – auch rückwirkend.

Zuständig für die Einhaltung des Gesetzes ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist. Von dieser wurde auch bisher die Einhaltung der Branchenmindestlöhne kontrolliert. Um die Kontrollen bewältigen zu können, wird das Personal beim Zoll um 1.600 Stellen erweitert.

Welche Strafen drohen Arbeitgebern?

Wenn der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht zahlt, drohen empfindliche Strafen bis zu 500.000 Euro. Der Unternehmer haftet auch nicht nur für die Zahlung des Mindestlohnes, sondern auch für Subunternehmer, welche den Stundenlohn in Höhe von 8,50 Euro nicht zahlen. Möchten sich Arbeitgeber absichern, damit sie nicht für ihre Subunternehmern haften müssen, deren Gehälter sie nicht kennen, können sie dies nur mit einem Sicherheitseinbehalt der Vergütung oder einer Bürgschaft.

Arbeitgeber, die sich nicht an das Mindestlohngesetz halten, müssen mit folgenden Sanktionen und Nachforderungen rechnen:

➤ Geldbuße bis zu 500.000 Euro

➤ Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für „angemessene Zeit“

➤ Klagemöglichkeit der Arbeitnehmer, wenn ihnen nicht der volle Mindestlohn gezahlt wurde auch noch bis zu drei Jahren nach der fälligen Lohnzahlung

➤ Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungsträger gegenüber den Arbeitgebern und zwar auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht klagen sollte

Nachforderungen werden also sehr teuer für den Arbeitgeber, nach dem Sozialgesetzbuch muss der Arbeitgeber bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge außerdem den so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen – also nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil.

Weiterführende Infos zum Thema:

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Wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen

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