Karriere - Ratgeber und Lexikon

Was machen, wenn das Unternehmen den Mindestlohn nicht zahlt?

Zahlt der Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn nicht, ist der Beschäftigte im Recht, denn alle Arbeitgeber müssen sich an dieses Gesetz halten. Wird der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt, sollte sich der Arbeitnehmer zuerst einmal beraten lassen, ob er wirklich einen Anspruch auf den Mindestenlohn hat oder ob vielleicht in seiner Branche eine Übergangsfrist bzw. eine Ausnahmeregelung gilt. Erhält er den Mindestlohn zu Unrecht nicht, kann er seinen Arbeitgeber verklagen. Sind mehrere Arbeitgeber in einem Unternehmen betroffen, muss jeder einzeln eine Klage einreichen. Geklagt werden kann auch noch drei Jahre rückwirkend. Wird ein Verstoß gegen das neue Gesetz festgestellt kann der Arbeitnehmer sich auch anonym bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit melden.

Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, Mindestlohn zu zahlen

Wird der Mindestlohn nicht gezahlt, sollte der Arbeitgeber zuerst einmal auf das neue Gesetz hingewiesen werden. Telefonisch gibt das Bürgertelefon des BMAS montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr unter 030/ 221911004 Auskunft. Gewerkschaftsmitglieder haben die Möglichkeit, sich kostenlos von ihrer Gewerkschaft beraten zulassen, im Ernstfall erhalten sie Rechtsschutz.

Arbeitgeber, die das Mindestlohngesetz unterlaude, werden mit drastischen Sanktionen und Nachforderungen bestraft:

➤ Geldbuße bis zu einer Höhe von 500. 000 Euro

➤ Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge für eine bestimmte Zeit

➤ Möglichkeit der Klage für Arbeitnehmer, wenn ihnen nicht der komplette Mindestlohn gezahlt wurde, bis zu drei Jahren nach der fälligen Lohnzahlung

➤ Nachforderungsansprüche der Sozialversicherungsträger bestehen auch dann gegenüber den Arbeitgebern, wenn die Arbeitnehmer nicht selbst auf Nachzahlung der Differenz zum Mindestlohn klagen

Nach SGB IV § 28 muss der AG bei einer Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge den so genannten Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlen - also nicht nur den Arbeitgeberanteil, sondern auch den Arbeitnehmeranteil.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohngesetzes?

Die Einhaltung des Mindestlohns wird von der Zollverwaltung kontrolliert, da die Arbeit immens wird, haben die Finanzverwaltungen diesen Bereich um 1600 neue Zöllner erweitert. Die Kontrollen werden bewaffnet durchgeführt, die Zöllner haben das Recht, Geschäftsräume und Grundstücke während der Arbeitszeit zu betreten. Sie dürfen ohne Vorankündigung, auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht, sich Nachweise über gezahlte Löhne, Arbeitsverträge, Meldeunterlagen und Unterlagen, aus denen die Dauer, der Umfang und die Art von den Beschäftigungsverhältnissen hervorgeht, vorlegen lassen und notfalls Einkünfte einholen. Die Kontrollen beziehen sich nicht nur auf die Einhaltung des Mindestlohns, ebenfalls überprüft wird die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Kontrollen können schnell ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach sich ziehen, bei welchem die Zöllner die Geschäftsräume durchsuchen und Akten beschlagnahmen dürfen - besteht Gefahr im Verzug, sogar ohne richterlichen Beschluss. Wird gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, drohen hohe Bußgelder.

Weiterführende Infos zum Thema:

Welche Berufe profitieren vom neuen Mindestlohngesetz?

Wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen

Welche Branchen sind vom Mindestlohn betroffen?

Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?

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