Karriere - Ratgeber und Lexikon

Wie kann ein Mitarbeiter den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen?

Seit dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland einen Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Zahlt der Arbeitgeber den Mindestlohn nicht, kann die Firma beim Arbeitsgericht verklagt werden. Beschäftigte können sich darauf berufen, dass Regelungen des Arbeitsvertrags mit Stundenlöhnen von weniger als 8,50 Euro pro Stunden unwirksam sind. Die Anspruch auf den Mindestlohn darf auch nicht rückwirkend zeitlich begrenzt werden. Aufgrund der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren haben Beschäftigte die Möglichkeit auf die Einklagung des Mindestlohns für das Jahr 2015 bis zum 31.12.2018.

Welche Zusatzleistungen dürfen angerechnet werden?

Das Unternehmen kann alle Vergütungsbestandteile mit dem Gehalt verrechnen, die eine Gegenleistung für die Arbeit der betreffenden Arbeitnehmer darstellen. Dazu gehören:

➤ Urlaubs- und Weihnachtsgeld

➤ das monatlich Bruttogehalt

➤ Sachbezüge (wie beispielsweise freie Kost und Logis)

➤ Erschwerniszulagen

➤ Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge

➤ Fahrtkostenzuschüsse

Vermögenswirksame Leistungen und Beiträge hingegen können nicht verrechnet werden, es sei denn sie werden im Rahmen der Entgeltumwandlung erbracht. Nicht einbezogen werden können Reise- und Fortbildungskosten und sonstiger Aufwendungsersatz.

Was passiert, wenn Arbeitgeber weniger als 8,50 pro Stunde zahlen?

Arbeitgeber, die den gesetzlichen Mindestlohn nicht bezahlen, müssen damit rechnen, dass ihre Angestellten rückwirkend den höheren Lohn einklagen und auch auf entsprechende Nachforderungen der Sozialversicherungsträger. Ob fahrlässig oder vorsätzlich, das Nichtzahlen des Mindestlohns ist eine Ordnungswidrigkeit, für die das Unternehmen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro rechnen muss. Kassiert ein Unternehmen eine Geldbuße von mindestens 2.500 Euro, so droht ihm ein Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Wer hat keinen Anspruch auf Mindestlohn?

Auszubildende, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Studenten in dualen Studiengängen erhalten keinen Mindestlohn. Wer ein Ehrenamt ausübt – wie viele Übungsleiter in Sportvereinen oder Helfer in Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen, ist ebenfalls ausgenommen vom Mindestlohn. Dazu zählen auch diejenigen, die zum Beispiel nach dem Abitur ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren. Langzeitarbeitslose, die ein Jahr ohne Unterbrechung arbeitslos waren, haben in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn. Wer ein Pflichtpraktikum nach einer schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmung oder ein Orientierungspraktikum von bis zu drei Monaten zur Wahl einer Ausbildung oder eines Studiums absolviert, erhält ebenfalls keinen Mindestlohn. Für eine Übergangsphase bis zum 31.12.2017 dürfen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemein verbindliche Tariflöhne auch unterhalb des allgemeinen Mindestlohns liegen. Das betrifft beispielsweise Tarifverträge in der Fleischwirtschaft, der Zeitarbeit und der Gebäudereinigung. Personen, die ausbildungs- und studienbegleitende Praktika von bis zu drei Monaten sowie Praktika zur Berufsausbildungsvorbereitung leisten, erhalten keinen Mindestlohn.

Für welche Branchen gelten Sonderregelungen?

Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 nur einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn für Zeitungszusteller vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 pro Stunde 8,50 Euro brutto betragen. In der Landwirtschaft gilt der gesetzliche Mindestlohn erst ab 2018, da die Branche einen eigenen Tarifvertrag mit niedrigeren Löhnen abgeschlossen hat.

Weiterführende Infos zum Thema:

Welche Berufe profitieren vom neuen Mindestlohngesetz?

Wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen

Welche Branchen sind vom Mindestlohn betroffen?

Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?

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