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Wie lange gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro und was passiert dann?

Seit dem 01.01.2015 erhalten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro brutto. Jeder Beschäftigte hat grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn – mit einigen Übergangsfristen und Ausnahmen. Eine Mindestlohnkommission wird alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns beraten und sich dabei in erster Linie an der Tariflohnentwicklung der letzten zwei Jahre orientieren. Die Kommission besteht aus stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie, lediglich beratend, aus Sachverständigen aus der Wissenschaft. Anschließend entscheidet die Bundesregierung darüber, ob sie den gefundenen Kompromiss der Kommission per Rechtsverordnung umsetzt. Die Kommission wird zum ersten Mal im Jahr 2016 über die Erhöhung des Mindestlohns zum Januar 2017 beraten.

Welche Übergangsregelung bestehen?

Während der Übergangsfrist bis Ende 2016 kann über Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden, von den 8,50 Euro nach unten abgewichen werden. Ab Januar 2017 müssen auch Branchen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen ihren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Der Mindestlohn kann aber von der Mindestlohn-Kommission bis dahin bereits erhöht sein. Branchen für die allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten, müssen im Jahr 2017 also mindestens 8,50 Euro zahlen, aber erst ab dem Jahr 2018 den wahrscheinlich zwischenzeitlich angehobene gesetzliche Mindestlohn. Ab dem 1.1.2018 gibt es dann keine "Branchen-Ausnahmen" mehr. Der Mindestlohn geht allen tarifvertraglichen Regelungen vor, die für die Beschäftigten ungünstiger sind. Ausnahme sind allgemeinverbindliche Tarifverträge auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Lohnuntergrenze des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

In welchen Branchen gibt es schon Tarifverträge mit einem Mindestlohn?

Bisher konnten ca. 4 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von branchenspezifischen Mindestlöhnen profitieren. Sie wurden in der Regel auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Zu diesen Branchen gehören beispielsweise das Bauhauptgewerbe, das Dachdecker-, das Maler- und Lackierer- sowie das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung und die Abfallwirtschaft.

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