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Welche Branchen sind vom Mindestlohn betroffen?

Seit dem 1. Januar 2015 hat der Gesetzgeber für ganz Deutschland eine Lohnuntergrenze festgelegt, mit dem Ziel angemessene Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu garantieren. Das Mindestlohngesetz regelt die Vorgaben für einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird keine Branche wird ausgeklammert. Dennoch gibt es Ausnahmen, wie zum Beispiel Spargelstecher, Erdbeerpflücker, Taxifahrer oder Zeitungsausträger. Für diese Bereiche können Arbeitgeber und Gewerkschaften noch bis Ende 2014 Tarifverträge mit niedrigeren Lohnuntergrenzen schließen. Die gelten allerdings höchstens bis Ende 2016. Danach darf grundsätzlich kein Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro in der Stunde erhalten.

Erhalten Saisonarbeitnehmer einen Mindestlohn?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die befristet in einer Saison – beispielsweise im Gaststätten oder Hotelgewerbe angestellt sind, erhalten einen Mindestlohn. Eine Ausnahme bildet die Landwirtschaft, in diesem Bereich wird es einen Tarifvertrag geben, der bis zum Jahr 2017 noch niedrigere Löhne beinhaltet. Wird die Saisonarbeit weniger als 70 Tagen pro Jahr ausgeübt, muss keine Sozialversicherung gezahlt werden. Diese Regelung gilt aber nur, wenn die Beschäftigung nicht berufsmäßig und nur gelegentlich durchgeführt wird. Die Arbeit darf nicht allein der Sicherung des Lebensunterhalts dienen. Die 70 Tage Regelung ist auf die nächsten vier Jahre befristigt, anschließend gilt wieder die Begrenzung auf 50 Tage. Die Kosten für Unterkunft und Essen können im angemessenen Rahmen vom Mindestlohn abgezogen werden, eine Rechtsverordnung wird regeln, was angemessen bedeutet. Unter Umständen kann auch das Wegegeld vom Mindestlohn abgezogen werden.

Welche Personengruppen sind vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen?

Minderjährige sind in Deutschland komplett vom Mindestlohn ausgenommen, wodurch erreicht werden soll, dass sie nicht langfristig eine Hilfstätigkeit ausführen, sondern eine Ausbildung machen. Ebenfalls ausgenommen von der Mindestlohnregelung sind junge Menschen in Einstiegsqualifizierungen und Auszubildende. Für ein Pflichtpraktika im Rahmen eines Studiums bzw. einer Ausbildung gilt der Mindestlohn nicht, da es sich in diesem Fall um ein Lernverhältnis handelt. Auszubildende erhalten tariflich ausgehandelte Auszubildendenvergütungen, ist ein Auszubildender über 18 Jahre alt, besteht im Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Mindestlohn. Personen, die vor dem Studium oder vor der Ausbildung ein freiwilliges Orientierungs-Praktikum machen, haben nach drei Monaten einen Anspruch auf Mindestlohn.

Langzeitarbeitslose, die seit über einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach Wiederaufnahme einer Tätigkeit das Recht auf einen Mindestlohn. Für ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, gilt die Mindestlohnregelung nicht.

Mindestlohn in Deutschland, wie viele sind betroffen?

Durch die Einführung des Mindestlohns werden die Löhne von rund 3,7 Millionen Arbeitnehmern erhöht werden. Kontrolliert wird die Einhaltung des Mindestlohns von der Zollverwaltung. Der Mindestlohn muss für alle Beschäftigte ab dem 18. Lebensjahr, die in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sind, gezahlt werden. Hier spielt es keine Rolle, ob der Arbeitgeber unter Umständen seinen Sitz im Ausland hat.

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