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Darf mein Chef mir verbieten, übers Gehalt zu reden?

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Kategorie: Lohngerechtigkeit & Transparenz
19.06.2014

Was ist, wenn der Kollege fragt, wie viel man verdient? Darf man darüber Auskunft geben? Was ist, wenn eine Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag steht? Ist diese rechtswirksam? Man steckt in der Zwickmühle, wenn der Kollege wissen möchte, wie viel man verdient. Übers Gehalt wird nicht gesprochen und dem Chef ist es meistens auch lieber, wenn die Mitarbeiter ihre Löhne nicht miteinander vergleichen. Einige Arbeitgeber setzen auch eine Klausel in den Arbeitsvertrag die besagt, dass es verboten ist, über das Einkommen zu reden. Doch, ist so eine Klausel überhaupt wirksam? Darf der Chef tatsächlich seinen Mitarbeitern vorschreiben, worüber sie reden dürfen? Verschwiegenheitsklausel Gehalt

Die Verschwiegenheitsklausel im Arbeitsvertrag

Viele Chefs fürchten sich davor, wenn Mitarbeiter offen über ihre Gehälter reden. Es gibt im Arbeitsrecht den sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatz, den der Arbeitgeber einzuhalten hat. Bei solchen Gesprächen unter Kollegen könnte herauskommen, dass dieser Grundsatz nicht beachtet wird. Also wird lieber versucht, von vornherein Gehaltsgespräche unter Mitarbeitern zu verbieten und man baut in den Arbeitsvertrag eine Verschwiegenheitsklausel ein.

Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse weitergeben. Findet der Chef heraus, dass sich ein Mitarbeiter nicht an diese allgemeine Pflicht zur Verschwiegenheit gehalten hat, darf er abmahnen, fristlos kündigen oder – wenn es dadurch zu einem Schaden gekommen ist - Schadensersatz fordern.

Über das Gehalt darf aber geredet werden, solange durch diese Gespräche die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nicht beeinträchtigt wird. In dem Fall müsste der Chef jedoch beweisen können, dass diese Beeinträchtigung durch die Gehaltsoffenbarungen entstanden ist.

Abmahnung, weil man über das Gehalt gesprochen hat?

Nur, weil Mitarbeiter ihre Gehälter vergleichen, darf der Chef nicht abmahnen. In einem Fall musste der Arbeitgeber die Abmahnung aus der Personalakte wieder entfernen, da das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass die Klausel im Arbeitsvertrag unwirksam ist (Az.: 2Sa 237/09). Diese Geheimhaltungspflicht verstoße gegen Art. 9, Abs. 3 des Grundgesetzes, der über die Koalitionsfreiheit bestimmt. Diese Verschwiegenheitsklauseln verbieten gleichzeitig Arbeitnehmern, mit der Gewerkschaft über die Löhne zu sprechen. Die Gewerkschaft kann aber nur dann Arbeitskämpfe führen, wenn sie über die Lohnstruktur der Betriebe informiert ist.

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