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Was tun, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht zahlt?

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Kategorie: Karriere & Ratgeber
01.10.2015

Als Arbeitnehmer steht man in der Vorleistungspflicht: Zuerst muss Arbeitsleistung erbracht werden und dann besteht ein Anspruch auf Gehalt. Der Arbeitgeber steht nach erbrachter Leistung seines Mitarbeiters in der Pflicht, ihm rechtzeitig den Lohn zu zahlen. Was aber, wenn der Chef zu spät zahlt oder den Lohn überhaupt nicht zahlt?Was tun, wenn der Arbeitgeber das Gehalt nicht zahlt?

Wann muss das Gehalt gezahlt werden?

Laut Mindestlohngesetz, Paragraf 2 Absatz 1 Ziffer 2 ist der späteste Termin der Gehaltszahlung der letzte Bankarbeitstag eines Monats. Andere Vereinbarungen sind im Arbeitsvertrag geregelt. In der Regel ist dort festgesetzt, dass der Lohn am ersten Tag des Monats gezahlt werden muss.

Was kann unternommen werden, wenn das Gehalt unpünktlich oder gar nicht gezahlt wird?

Der Arbeitnehmer hat verschiedene Option, um auf die fehlende Gehaltszahlung zu reagieren:

Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung

Als Arbeitnehmer kann man dem Chef eine schriftliche oder mündliche Zahlungsaufforderung erteilen. Dabei sollte eine Frist für die Zahlung festgesetzt werden. Um nachdrücklich zur Gehaltszahlung aufzufordern, darf ruhig eine Leistungsverweigerung angedroht werden, falls die Zahlung nicht fristgerecht eingehen sollte

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Abmahnung

Eine andere Möglichkeit ist die Abmahnung. Diese Option sollte jedoch nur dann angewendet werden, wenn der Arbeitnehmer kurzfristig aus dem Arbeitsvertrag herauskommen möchte. In der Regel kann eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitnehmers erfolgen, wenn der Arbeitgeber die Abmahnung missachtet und den Lohn weiterhin nicht zahlt.

Verweigerung der Arbeitsleistung

Generell kann der Arbeitnehmer auf das sogenannte Zurückbehaltungsrecht zurückgreifen. Das heißt, er kann seine Arbeitsleistung verweigern, wenn das Gehalt nicht gezahlt wurde. Vorher sollte jedoch die Leistungsverweigerung angedroht werden.

Allerdings ist auf Folgendes zu achten:

  • Es muss von einem erheblichen Gehaltsrückstand die Rede sein, also fehlen mindestens zwei Monatslöhne.
  • Wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich die Gehaltszahlung lediglich kurzfristig verzögert, kann die Arbeitsleistung nicht verweigert werden.
  • Es muss sicher sein, dass der durch die Leistungsverweigerung entstehende Schaden für die Firma eher gering ist. Der Schaden darf somit nicht unverhältnismäßig hoch sein.
  • Sollte es sich bei den Gehaltsforderungen um Insolvenzforderungen handeln, darf die Arbeitsleistung ebenfalls nicht verweigert werden.

Bei der rechtmäßigen Arbeitsverweigerung ist es dem Arbeitgeber weder erlaubt Sanktionen zu erteilen, noch darf der dem Mitarbeiter aufgrund der Verweigerung kündigen. Dem Arbeitnehmer steht für die Zeit der Leistungsverweigerung das volle Gehalt zu. Der Lohn darf somit auch nicht gekürzt werden.

Beantragung von Arbeitslosengeld

Ist der Arbeitnehmer ohne Beschäftigung, da er rechtmäßig die Leistung verweigert, kann Arbeitslosengeld beantragt werden.

Verzugszinsen vom Chef fordern

Der Arbeitgeber befindet sich in Zahlungsverzug, wenn der das Gehalt unpünktlich oder gar nicht zahlt. Deshalb dürfen Verzugszinsen verlangt werden.

Forderung von Schadensersatz

Hat der Arbeitnehmer durch die Zahlungsverzögerung Schaden erlitten, kann er den Arbeitgeber zum Schadensersatz auffordern. Zum Beispiel kann es zu einer höheren Steuerzahlung kommen, wenn das Gehalt einmalig nachgezahlt wird. Hier muss der Arbeitergeber für die entstandenen Kosten aufkommen.

Klage beim Arbeitsgericht

Das Gehalt kann ebenfalls beim Arbeitsgericht eingeklagt werden. Gewinnt der Arbeitnehmer den Prozess, kann eine Zwangsvollstreckung eingeleitet werden. Maßnahmen einer Zwangsvollstreckung sind beispielsweise eine Kontopfändung des Chefs oder die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.

Wann kann Insolvenzgeld beantragt werden?

Wenn der Chef das Gehalt nicht zahlt, ist es meistens so, dass er nicht mehr in der Lage ist, die Löhne zu zahlen. Das heißt, er steht kurz vor einer Insolvenz. In dem Fall hätte der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld und könnte dies bei der Arbeitsagentur beantragen. Dafür müssen aber Insolvenzereignisse vorliegen:

  • Das Insolvenzverfahren ist eröffnet
  • Mangels Masse wurde der Insolvenzantrag abgewiesen
  • Die Betriebstätigkeit wurde vollständig eingestellt

Hilfe und Rat beim Anwalt holen

In jedem Fall ist es empfehlenswert, sich Hilfe und Rat bei einem Anwalt für Arbeitsrecht zu holen. Zum Beispiel bittet der Chef häufig darum, Verständnis für die Gehaltsverzögerung aufzubringen, auf den Lohn zu verzichten oder er bittet um Stundung des rückständigen Lohns. Bevor nun vorschnell auf eine der Bitten eingegangen wird, sollte man sich fachkundigen Rat eines Anwalts einholen. Vor allem sollte nicht auf Gehaltsverzicht eingegangen werden, denn damit entfallen für den Arbeitnehmer sämtliche Ansprüche.

 

Weiterführende Infos zum Thema:

 

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Anwalt Gehalt

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