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Wie lange zahlen wir noch Solidaritätszuschlag?

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Kategorie: Lohngerechtigkeit & Transparenz
03.12.2014

Der „Soli“ wurde 1991 eingeführt und zwar in erster Linie für die Kosten, die durch die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland entstanden. Eigentlich dürfte man davon ausgehen, dass diese Steuergelder ausreichend waren und mittlerweile der Aufbau des Ostens vollbracht sein müsste. In Wahrheit wird dieser Solidaritätszuschlag aber nicht nur für den Aufbau Ostdeutschlands verwendet und zudem soll es ab dem Jahre 2020 einen neuen Solidaritätszuschlag geben, der den „alten“ Soli ablöst.

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Wohin fließt das Geld vom Soli?

Der Solidaritätszuschlag war einst für den Aufbau des Ostens gedacht. 1991 wurde dieser Zuschlag erhoben und zwar für einen befristeten Zeitraum. 1993 war dann erst einmal Ende mit dem Soli. Zwei Jahre später wurde er aber wieder eingeführt und die damalige Koalition machte nun daraus einen unbefristeten Zuschlag. Der Soli landet im Etat des Bundes und dieser entscheidet darüber, was mit dem Geld gemacht wird. Das bedeutet also, dass von diesem Zuschlag nicht unbedingt der Osten finanziert werden muss. Es handelt sich hierbei um Steuern und die sind nicht an einen Zweck gebunden. Die Gelder für den Osten stammen aus dem Solidarpakt und dieser ist zweckgebunden.

Wird der Solidaritätszuschlag 2019 abgeschafft?

Nicht der Solidaritätszuschlag läuft im Jahre 2019 aus, sondern der Solidarpakt II endet 2019. Diese Leistungen sind für die Förderung Ostdeutschlands gedacht und werden auch dafür eingesetzt. Der Staat möchte nun ab 2020 nicht auf die Gelder des Solis verzichten, denn damit würde ein großes Loch in der Finanzkasse des Bundes entstehen. Man kann also davon ausgehen, dass der Solidaritätszuschlag weitergezahlt wird. Es geht bei den Diskussionen nicht darum, ob der Soli beibehalten wird oder nicht, sondern wie er zukünftig verteilt wird. Die Länder möchten nun einen größeren Teil dieser Einnahmen bekommen.

Die Integration des Solis in die Einkommensteuer wird derzeit diskutiert. Das Problem dabei wäre, dass alle Länder davon profitieren würden. Fakt ist aber, dass die ostdeutschen Länder steuerschwach sind und somit keine gezielte Unterstützung erhielten. Steuerstarke Länder wie Hessen oder Bayern würden wiederum von dieser Regelung profitieren. Dadurch würde sich die Ungleichheit eher verstärken und nicht reduzieren.

Da der Bund in dem Fall über die Hälfte der Soli-Einnahmen abgeben müsste, hat er ein Problem mit seinem Spielraum des Haushalts. Er wäre gezwungen, neue Kredite aufzunehmen und das soll schließlich vermieden werden.

Wird nun der Soli Teil der Einkommensteuer, wird der deutsche Steuerzahler wohl ewig diesen scheinbaren Zuschlag zahlen. Dann würde es sich nicht mehr um eine erkennbare Zusatzabgabe handeln, die befristet werden könnte.

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