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Gilt der Mindestlohn auch für Ausländer?

Den Gewerkschaften ist es gelungen, für einige Branchen tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz durchzusetzen. Diese Löhne wurden von der Bundesregierung per Rechtsverordnung für die Beschäftigten einer Branche allgemein verbindlich erklärt.

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in diesen Mindestlohn-Tarifvertrag fallen, dürfen keinen geringeren Stundenlohn erhalten und zwar unabhängig davon, ob sie von inländischen Arbeitgebern beschäftigt werden oder von Arbeitgebern aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland entsandt worden sind.

Gilt der Mindestlohn auch für polnische LKW-Fahrer?

Der Mindestlohn ist jedem Ausländer zu zahlen, der in Deutschland arbeitet. Das bedeutet, dass auch ein polnischer Unternehmer seinen Fahrern den deutschen Mindestlohn zahlen muss, auch wenn er seinen Lkw nur auf eine Transitfahrt durch Deutschland schickt.Wer in Deutschland tätig ist, auch wenn es nur für eine bestimmte Zeit ist, erhält den Mindestlohn. Verstöße könnten mit bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

Mindestlohn für Ausländer

Der Mindestlohn gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit und Wohnsitz des Arbeitnehmers für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer. Die einzige Ausnahme bilden Zeitungszusteller und Arbeitnehmer, die aufgrund allgemeinverbindlichen Tarifvertrages noch einen “Übergangslohn” bekommen. Egal, ob der Arbeitnehmer bei einer deutschen oder ausländischen Firma angestellt ist, der Mindestlohn muss gezahlt werden. Das gilt auch für Scheinselbstständige, welche einen großen Teil der in Deutschland tätigen ausländischen Personen ausmachen.

Probleme beim Mindestlohn für Ausländer

Besonders im Kurierbereich ist der Anteil von Selbständigen durch ausländische Auftragnehmer nach Auskunft von Branchenkennern sehr hoch. Das hat unter Umständen zur Folgen, dass ausländische Unternehmer, die Arbeitnehmer einsetzen, nicht mehr wettbewerbsfähig sind und Aufträge an Unternehmen mit selbständigen Fahrern verlieren. Das Preisniveau wird sich hierdurch aber nicht ändern. Deutsche Unternehmen mit Arbeitnehmern würden solche Aufträge wohl eher nicht erhalten, da sie den Mindestlohn zahlen müssen und somit nicht wettbewerbsfähig sind. Im Kurierbereich würde sich also an der Situation kaum etwas verändern, bzw. inländische Unternehmen haben noch größere Wettbewerbsnachteile als bisher schon. Ihre Kosten steigen durch das Mindestlohn-Gesetz, während die Kosten ausländischer Anbieter, die mit Selbständigen arbeiten, gleich bleiben.

Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte

Der Mindestlohn in Deutschland trifft auch auf die entsandten ausländischen Betreuungskräfte zu. Dies gilt sowohl für Betreuungskräfte, die in Deutschland angestellt sind, als auch für im Ausland angestellte Betreuungskräfte, die nach Deutschland entsendet werden.

Weiterführende Infos zum Thema:

Welche Berufe profitieren vom neuen Mindestlohngesetz?

Wie Arbeitgeber beim Mindestlohn tricksen

Welche Branchen sind vom Mindestlohn betroffen?

Wie wird kontrolliert, dass die Unternehmen wirklich den Mindestlohn zahlen?

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