Karriere - Ratgeber und Lexikon

Für welche Branchen gelten die Übergangsfristen für Abweichungen vom Mindestlohn?

Seit Januar 2015 erhalten alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Deutschland einen Stundenlohn von 8,50 Euro brutto. Für einige Branchen gelten jedoch Übergangsfristen bis Ende 2017. In den Branchen, in denen Übergangstarifverträge gelten, müssen die 8,50 Euro ab dem 01.01.2017 ebenfalls gezahlt werden. Innerhalb der Übergangsfrist vom 01.01.2015 und 31.12.2016 kann über Tarifverträge, die für allgemein verbindlich erklärt wurden, von den 8,50 Euro nach unten abgewichen werden. Verbindliche Tarifverträge gelten für alle Arbeitnehmer in der Branche und zwar unabhängig davon, ob das einzelne Unternehmen selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Von den Abweichungen sind beispielsweise Beschäftigte in der Fleischindustrie, Friseure und Arbeitnehmer im Gartenbau in der Land- und Forstwirtschaft betroffen. Allgemein verbindliche Branchenmindestlöhne, die bereits existieren und höher als 8,50 Euro liegen, zum Beispiel im Bauhauptgewerbe, haben selbstverständlich weiterhin Bestand.

Sind die Ausnahmen vom Mindestlohn gesetzlich geregelt?

Der Gesetzgeber hat eine Ausnahme für Zeitungszusteller festgelegt. Beschäftigte in diesem Bereich haben seit Januar 2015 einen Anspruch von mindestens 75 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns (6,38 Euro) und ab 01. Januar 2016 auf 85 Prozent (7,23 Euro). Ab 01. Januar 2017 erhalten dann auch die Zeitungszusteller den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Wird in der Zwischenzeit ein neuer Mindestlohn von der Mindestlohnkommission beschlossen, haben Zeitungszusteller erst ab dem Jahr 2018 einen Anspruch hierauf. Die Kommission wird bereits 2016 Vorschläge für eine Anhebung des Mindestlohns zum 01. Januar 2017 unterbreiten. Dieser höhere Mindestlohn kommt den Zeitungszustellern aber erst 2018 zu Gute, da sie in Stufen bis 2017 an die 8,50 Euro herangeführt werden. Ab 2018 gilt dann der einheitliche Mindestlohn für alle. Besonders bei den Zeitungszustellern wird oft nach Stückzahlen bezahlt. Dieser wird in der Zukunft in einen Stundenlohn umgewandelt. Hierfür müssen die Unternehmen eine angemessene Anzahl der ausgetragenen Zeitungen pro Stunde festlegen.

Gelten die Übergangsfristen auch für Saisonarbeiter?

Beschäftigte, die während einer Saison, beispielsweise im Gaststätten- und Hotelgewerbe tätig sind, erhalten einen Mindestlohn. In der Landwirtschaft aber wird es voraussichtlich einen Tarifvertrag geben, der bis 2017 noch niedrigere Löhne vorsieht. Wird die Saisonarbeit an weniger als 70 Tagen im Jahr ausgeführt, muss für diese Arbeit keine Sozialversicherung gezahlt werden. Das gilt aber nur in dem Fall, wenn die Beschäftigung nur ab und zu und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Das bedeutet, diese Tätigkeit darf nicht allein für die Sicherung des Lebensunterhalts bestimmend sein. Aus diesem Grund können Personen, die arbeitslos sind, diese Ausnahme nicht in Anspruch nehmen. Die 70-Tage-Regelung gilt nur für die nächsten vier Jahre, danach gilt wieder die Begrenzung auf 50 Tage. Da weder der Beschäftigte, noch der Arbeitgeber die Sozialversicherung zahlt, stellt sich die Frage wer die Sicherung übernimmt. Sichergestellt sein sollte, dass eine Unfall- und Krankenversicherung besteht – was mit dem Arbeitgeber geklärt werden muss. Arbeitgeber können Kosten für Essen und Unterkunft in angemessenem Rahmen vom Mindestlohn abziehen. Der Begriff "angemessen" wird über eine Rechtsverordnung noch geregelt werden. Und auch das Wegegeld kann unter bestimmten Umständen vom Mindestlohn abgezogen werden.

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